Die Causa Böhmermann

Man mag es kaum glauben, aber in Deutschland existiert tatsächlich noch die Fähigkeit, sich zu empören! Und dazu braucht es offensichtlich noch nicht einmal Millionen Tote in vom Westen inszenierten Kriegen, oder massive Menschen- und Völkerrechtsverletzungen unserer Partner. Nein, es reicht ein einziger Mann: Jan Böhmermann.

Der Satiriker hatte sich in die große Zahl seiner Kollegen mit eingereiht, die nach dem Eklat um ein Lied aus der Satire-Sendung “Extra3” dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eins auswischen wollten. Keiner der anderen konnte dabei jedoch die Aufmerksamkeit von Politik und Medien so sehr erregen wie Böhmermann. Mit seinem als “Schmähgedicht” (im verlinkten Video ca. ab Minute 11) bekannt gewordenen Vortrag wollte er nach eigenen Aussagen den Unterschied zwischen legaler Satire und verbotener Beleidigung aufzeigen, griff dabei allerdings ganz tief in die Schatzkiste der Beleidigungen und bediente sich dabei auch rassistisch anmutender Klischees die in ihrer herkömmlichen Anwendung gegen die Gesamtheit des türkischen Volks gerichtet sind. Das “Gedicht” ging zweifelsohne weit unter die Gürtellinie des guten Geschmacks und hat dabei politisch so einige Fragen aufkommen lassen.

1 für 1

Erst am 18. März kam das von Angela Merkel inszenierte sog. “1-für-1-Flüchtlingsabkommen” der EU mit der Türkei zustande, welches der Türkei u.a. finanzielle Mittel, Visafreiheit und beschleunigte EU-Aufnahmegespräche zusichert. Erdogan betonte daraufhin schnell, dass er das Abkommen sofort abbrechen würde, wenn die EU ihren Teil der Abmachungen nicht einhält. Oder anders ausgedrückt: Die EU muss nach türkischer Pfeife tanzen, sonst bleibt sie weiter auf den Flüchtlingen sitzen. Nicht nur soll der Deal die Flüchtlingsbelastung in ganz Europa vermindern, sondern er sollte vor allem Merkels alternativ- und planlose Politik vor dem öffentlichen Scheitern retten.

Es gilt natürlich von vornherein zu hinterfragen, inwieweit ein solches Abkommen und fortschreitende Aufnahmegespräche in die Europäische Union moralisch vertretbar ist, wenn der Partner bzw. der Gesprächspartner für eine grauenhafte Behandlung von Flüchtlingen, Oppositionellen und Andersdenkenden bekannt ist und die “deutschen Werte”, die so viele verteidigt sehen wollen, mit Füßen tritt. Das bringt so manchen PEGIDA-Gänger sicher in eine Überzeugungszweickmühle. Auf der einen Seite will man ja vor allem die Flüchtlinge aus “unserem” Abendland heraushalten, auf der anderen will man aber auch sicher nicht eingestehen, dass man dazu sogar bereit ist, einen Pakt mit dem Teufel zu schließen, denn das wäre Erdogan wenn die Anhänger dieser Protest-Bewegung ihre “Werte” konsequent anwenden würden.

Tatsächlich spricht aber auch rechtlich so einiges gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU. Das wissen die für das Abkommen verantwortlichen Politiker natürlich ganz genau. Ob sie dies gewollt in Frage stellen oder der türkischen Regierung damit eines auswischen wollen, bleibt offen. In den sog. Kopenhagener Kriterien sind nämlich als Voraussetzungen für den EU-Beitritt unter den politischen Kriterien die folgenden angegeben: “Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.” Die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung wird schon alleine dadurch außer Kraft gesetzt, als dass Erdogan eine klare Linie gegen jegliche Form von Opposition fährt, sei diese nun politischer, religiöser oder medialer Natur.  Das Ausmaß von Achtung und Schutz von Minderheiten kann man schön am Beispiel der Kurden erkennen, die regelmäßig schikaniert, unterdrückt und angegriffen werden. Jeder Kurde wird dabei mit als Terroristen eingestuften PKK-Anhängern gleichgestellt. In keinem Fall kann also ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union unter den selbst gesetzten Richtlinien auch nur in Erwägung gezogen werden. Doch um ihr eigenes Gesicht zu wahren ist Frau Merkel offensichtlich auch dazu bereit.

Eine Hand wäscht die andere, oder 1 für 1. In jedem Fall hat Merkel in der Türkei noch so einige Hände zu waschen, und so überrascht es nicht, dass sie dem Strafantrag der türkischen Regierung stattgab, Jan Böhmermann nach §103 StGB anzuklagen. Eine Klage im Rahmen der Beleidigung ausländischer Staatsorgane kann laut Gesetz nur erfolgen, wenn die deutsche Bundesregierung diese absegnet. In einem Konsortium aus dem Justizministerium, dem Innenministerium, dem Auswärtigen Amt sowie dem Kanzleramt kam es nach einiger Abwägung in der Abstimmung zu einem Patt und Angela Merkel entschied dann als das Zünglein an der Waage zu Gunsten Herrn Erdogans. In ihrer Erklärung wies die Bundeskanzlerin explizit darauf hin, dass es sich bei dieser Entscheidung keinesfalls um eine Vorverurteilung Böhmermanns handelt und sie diese Entscheidung den dafür qualifizierten juristischen Apparaten überlassen möchte. Interessant ist anzumerken, dass sich das Bundesjustizministerium explizit gegen das Zulassen der Anklage aussprach und Justizminister Heiko Maas (SPD) diese Entscheidung im Nachhinein kritisierte. [1] Auch gab Merkel im Rahmen ihrer Erklärung bekannt, dass die aktuelle Bundesregierung noch vor Ende der Legislaturperiode im Herbst 2017 eine ab 2018 wirksame Gesetzesänderung vorlegen will, die den hier zur Anwendung gekommenen §103 StGB entfernen soll. Welche Implikation dies mit sich bringt werde ich später genauer erläutern.

§103 StGB, §185 StGB oder doch Art. 5 GG? Und warum §2 StGB?

Präsident Erdogan hat aktuell zwei Verfahren gegen Böhmermann am Laufen. Neben dem nun erteilten Recht zur Strafverfolgung nach §103 StGB hat er nämlich bereits beim zuständigen Staatsanwalt eine Klage wegen Beleidigung nach §185 StGB eingereicht. Der letzte Paragraph umfasst die Beleidigung einer jeglichen Person, unabhängig von ihrem Amt oder ihrer Stellung. Sonderfälle stellen dabei z.B. die Beleidigung ausländischer Staatsorgane, religiöser Institutionen sowie des deutschen Bundespräsidenten dar.

Die Unterschiede in Bezug auf das Strafmaß im vorliegenden Fall reichen von zwei Jahren Freiheitsstrafe bei Beleidigung im Sinne von §185 StGB bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bei Beleidigung bzw. bei drei bis fünf Jahren bei verleumderischer Beleidigung (§103 StGB).

Die laufende Klage nach dem “allgemeinen Beleidigungsparagraphen” hebelt damit auch Merkels Argument aus, die Entscheidung über den Vorrang von Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG oder der Persönlichkeitsrechte des Opfers in die Hände der Gerichte legen zu wollen. Diese Entscheidung wird durch die bereits gestellte Klage ausreichend abgedeckt und müsste daher nicht zusätzlich im Sinne der Beleidigung ausländischer Staatsorgane getroffen werden.

Kommen wir zu einer interessanten Situation, die sehr wahrscheinlich ist und sich maßgeblich zu Böhmermanns Gunsten entwickeln könnte. Mit der Ankündigung, das Strafgesetzbuch dahingehend abzuwandeln, dass der §103 entfernt wird, gab die Bundesregierung ihm nämlich ein Schlupfloch. In dem wahrscheinlichen Fall, dass sich das Verfahren über einen langen Zeitraum, gut möglich auch über mehrere Jahre hinziehen wird, kann nämlich §2 StGB Anwendung finden, bei dem es in Absatz 3 heißt, dass bei einer Gesetzesänderung vor der Urteilsfällung das jeweils mildeste Gesetz anzuwenden ist. Dies würde dann folgerichtig zu einer Einstellung des Verfahrens oder einer Freisprechung Böhmermanns führen.

Böhmermann kündigte heute, am 16. April 2016 an, sich auf unbestimmte Zeit aus dem Fernsehen zurückzuziehen, obwohl das ZDF ihm eine Unterstützung durch alle Instanzen zugesichert hat. Er wolle sich selbst aus dem Fokus nehmen, damit dieser wieder auf die wirklich wichtigen Dinge fallen könne, wie “die Flüchtlingskrise, Katzenvideos oder das Liebesleben von Sophia Thomalla”, erklärte er in einem humorvollen Beitrag auf Facebook.

 

Quellen:

  1. Phoenix auf YouTube: “Strafverfolgung im Fall „Jan Böhmermann“: PK mit Frank-Walter Steinmeier & Heiko Maas am 15.04.2016”
    http://meedia.de/2016/04/15/steinmeier-und-maas-erklaeren-zur-boehmermann-entscheidung-die-kanzlerin-hatte-das-letzte-wort/
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