Die Unlogik der Panama Papers: Feiert nicht alles, was auf den ersten Blick sensationell erscheint!

Am vergangenen Sonntagabend, dem 03. April 2016, landete die Süddeutsche Zeitung augenscheinlich den Medien-Coup des laufenden Jahres. Edward Snowden brachte sich sofort ein und schrieb auf Twitter: “Biggest leak in the history of data journalism just went live, and it’s about corruption.” [“Der größte Leak in der Geschichte des Daten-Journalismus wurde gerade veröffentlicht, und er ist über Korruption.”] Meine Aufregung war riesig. Ich ließ buchstäblich alles stehen und liegen und wühlte mich durch die unzähligen Artikel, die prompt auf einer speziell eingerichteten Themen-Seite der SZ veröffentlicht wurden.

Und dann kam die Ernüchterung…

Vieles erschien mir schon auf den ersten Blick suspekt, noch mehr kam nach den ersten paar Minuten der Recherche hinzu. Ich denke, ich muss kaum erklären, an welchem Punkt ich nun nach drei Tagen der Forschung und Durchforstung von Daten angekommen bin: bei einer Mischung aus höhnischem Lachen und traurigem Kopfschütteln.

Lasst mich das nicht ganz so kurz erläutern.


 

Wo sind die Original-Dokumente?

Ein glaubwürdiger Leak kommt, so meine feste Überzeugung, auch aber nicht ausschließlich mit medien-wirksamen Schlagzeilen um die Ecke. Um die in den Artikeln veröffentlichten Informationen zu bestätigen, müssen die zugrundeliegenden Dokumente vollständig und mittels Schlagwörtern durchsuchbar aufbereitet offen gelegt werden. Das beste Beispiel ist hier Wikileaks, die seit ihren Anfängen nach diesem Kredo arbeiten und sich somit einen  herausragenden Ruf in der Gemeinde der Wahrheitssuchenden erarbeitet haben. Die Menschen hinter der Plattform haben zumindest augenscheinlich kein anderes Ziel als das Schaffen von Transparenz in Politik und Wirtschaft. Journalisten hingegen haben entgegen dessen, was ihre Moral ihnen gebieten sollte, das Ziel, sich und ihren Arbeitgeber möglichst wirkungsvoll zu vermarkten. Da sind reißerische Schlagzeilen, die zu hohen Verkaufs- und Klickzahlen führen nun einmal wichtiger, als der tatsächliche Informationsgehalt ihrer Recherchen.

Es wurden, so die Süddeutsche Zeitung, insgesamt 11,5 Millionen Dokumente an sie übergeben, die zusammen eine Datenmenge von 2,6 Terabyte darstellen. Für jene, die sich darunter nichts vorstellen können, hier ein Vergleich zu Smartphones: Wenn ein Handy beispielsweise mit 64 Gigabyte Speicher ausgestattet ist, dann umfassen die Panama Papers mehr als das 40-fache dessen.

Doch warum ist mir die Veröffentlichung der Ausgangs-Dateien so wichtig?

Um das zu erklären muss ich erklären, wie die Recherche vonstatten ging. Vor etwa einem Jahr erhielt die Süddeutsche Zeitung von einem namentlich nicht genannten Whistleblower die eingescannten Dokumente, geklauten E-Mails etc. verschlüsselt übermittelt. Die Redakteure setzten sich daraufhin mit dem International Consortium of Investigative Journalists (Internationales Konsortium Investigativer Journalisten, ICIJ) in Verbindung. In Zusammenarbeit mit zahlreichen Medienvertretern wurden die Dateien elektronisch analysiert, der Text von gescannten Dokumenten über ein Programm in maschinenlesbaren Text umgewandelt und das Ganze so aufbereitet, dass es mittels einer Suchmaske, ähnlich wie der von Google, durchsucht werden kann. Der wichtigste Schritt zu einer Veröffentlichung, wie ich sie fordere, war damit ja schon erledigt.

Daraufhin machten sich diese verschiedenen Redakteure von SZ, BBC und zahlreichen anderen daran, die so erstellte Datenbank nach Namen und Begriffen, die ihnen interessant erschienen, zu durchsuchen. Und hier liegt doch schon die große Crux: Die Journalisten konnten gezielt auswählen, wonach bzw. nach wem sie suchen wollen. So können Sie im Zweifelsfall irgendwann sogar wahrheitsgetreu behaupten, von Person x oder y in Verbindung mit den Offshore-Geschäften der Firma Mossak Fonseca nichts gewusst zu haben – die Daten hätten sie zwar vorliegen gehabt, aber bei der Masse wäre es doch unmöglich gewesen, jede einzelne Information zu durchforsten. Mittlerweile wurde unter dem vorgeschobenen Argument, man wolle nicht der verlängerte Arm der Staatsanwaltschaft sein, bekannt gegeben, dass die vollständigen Dokumente auch in Zukunft nicht veröffentlicht werden. Selbiges gälte für eine lückenlose Liste aller erwähnten Namen. [18]


ICIJ – wer ist das?

Wer sich nun zurecht fragt, was das ICIJ eigentlich ist und wer dahinter steckt, der fragt zu Recht. Und wer nicht fragt, dem will ich die Antwort dennoch geben, denn sie ist nicht nur interessant, sondern regelrecht brisant.

Kurz zusammengefasst: Das International Consortium of Investigative Journalists wurde 1997 vom Center for Public Integrity gegründet und hat seine Basis in der US-Hauptstadt Washington. Eigenen Angaben zufolge umfasst es 165 Journalisten aus über 65 Ländern. In Deutschland arbeiten sie neben der SZ mit dem Stern und dem NDR zusammen.

Interessant wird es dann bei denen, die das Konsortium finanzieren (offizielle Liste des ICIJ):  Adessium Foundation, Open Society Foundations, The Sigrid Rausing Trust, die Fritt Ord Foundation, das Pulitzer Center on Crisis Reporting, The Ford Foundation, The David and Lucile Packard Foundation, Pew Charitable Trusts und die Waterloo Foundation. [1]

Die Open Society Foundations, zum Beispiel, wurden gegründet und angeführt von George Soros. Soros, das ist die verkörperte Doppelmoral. Er stellt sich selbst als Verfechter demokratischer Ideale dar und forderte lautstark Steuererhöhungen in den USA – vor allem für Superreiche. Dann wurde er aber vor etwa einem Jahr diverser Steuertricks überführt, woraufhin ihm eine Nachzahlung in Höhe von 6,7 Milliarden US Dollar drohte, u.a. weil er Finanzgeschäfte über die Cayman Islands abwickelte. Etwaige Parallelen zu aktuell getätigten Veröffentlichungen durch von ihm unterstützte Organisationen sind natürlich rein zufällig und in keinem Fall suspekt! Ohnehin ist die Darstellung einer Person als “Kapitalismus-kritischer Großinvestor” doch schon ein Widerspruch in sich. [2]

Ein Partner des ICIJ ist auch das Radio Free Europe, welches während des Kalten Krieges gegründet wurde, um in Europa anti-sowjetische Propaganda unter das Volk zu bringen. Spätestens seit dem Ukraine-Konflikt ist es in diese Richtung wieder besonders aktiv.

Eine weitere Stiftung, die Ford Foundation, zählt zu den Unterstützen des ICIJ. Schon seit den 1940er-Jahren ist deren Verbindung zum CIA leicht nachzuvollziehen.

Ähnliche Namen und Institutionen ziehen sich durch die gesamte Liste der Geldgeber des ICIJ. Sie alle hier zu nennen wäre zu langwierig. In den Quellen findet ihr dazu mehr. [3][13]


 

Cui bono? – Wem nützt es?

Um einen Täter zu finden, muss man sein Motiv finden. Dazu gilt es herauszufinden, wer von einem Ereignis profitiert. Wenn wir das in Erfahrung bringen wollen, müssen wir uns zunächst ansehen, wem geschadet wird.

Durch die Veröffentlichungen rund um die Panama Papers werden u.a. die folgenden Personen, Institutionen und Nationen belastet:

  • Die Wurzel allen Übels: Vladimir Putin, Präsident Russlands

Der russische Präsident ist auf jedem Cover zu den Panama Papers zu sehen und die Schlagzeile der SZ lässt schon fast freudig verlauten: “Das Netzwerk – Putin und seine engsten Zirkel” [4] Was für ein Aufhänger! Was für ein Skandal! Im Artikel selbst ist dann aber nichts von Briefkastenfirmen des umstrittenen Staatsmannes zu lesen. In der Tat wird Putin in keinem der Millionen von Dokumenten auch nur ein einziges Mal namentlich genannt. Dennoch ist er derjenige, den es zunächst am härtesten trifft. Putin hat Dreck am Stecken und wir sind eben doch die Guten! Nicht ganz! Denn was als Putins engster Zirkel bezeichnet wird, sind oft tatsächlich nur entfernte Bekannte oder die klassischen “Freunde seines Freundes”. Er selbst hat mit den schmutzigen Geschäften nichts zu tun und von einem Profit seinerseits kann aufgrund der entfernten Bekanntschaften auch nicht ausgegangen werden.  Unter der Überschrift “Putins reiche Freunde” (SZ) wird übrigens auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko genannt. Schon komisch, was Putin so für Freunde hat. Solche nämlich, die offiziell einen erhöhten politischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland fordern. Sinnlosigkeit oder Sinnhaftigkeit hin oder her – es kann ja sicher nichts schaden, gleich auf mal Steine zu werfen, weil der Präsident Uhren trägt, die er sich bei seinem geschätzten Vermögen wohl gar nicht leisten könnte. Schmuckverleih für öffentliche Veranstaltung ist ja auch eine seltene Angelegenheit! Nur aufpassen sollte man mit dem Steinwerfen, wenn man dabei im sprichwörtlichen Glashaus sitzt. Aber dazu später mehr…

  • Der Unbekannte: Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, Premierminister Islands

Am härtesten reagierte zunächst sicherlich die isländische Bevölkerung. Dort wurden der Skandal um das Staatsoberhaupt des Inselstaates am schnellsten bekannt und schnell fanden sich unzählige Bewohner zusammen, um gegen ihn auf die Straßen zu ziehen. Es dauerte nicht lange, bis internationale Medien vermelden konnten, der korrupter Premierminister sei aufgrund des öffentlichen Drucks zurückgetreten. Wie dieser allerdings mittlerweile selbst korrigierte sei er nicht zurückgetreten, sondern hätte sein Amt lediglich auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Sein Posten würde für diesen Zeitraum von einem Freund und Parteikollegen übernommen und alle weiteren politischen Ämter würde er innehalten. Also doch nur ein Scheinerfolg? Und warum? Zunächst hatte ich den Gedanken, es können sich nur um ein groß angelegtes Ablenkungsmanöver mit WOW-Effekt handeln, dann aber wurde ich eines besseren belehrt. [5] Zwar ist Island NATO-Mitglied, jedoch wandte der Staat sich seit der Schließung des US-Luftwaffenstützpunktes auf der Insel im Jahr 2006 den Feinden der westlichen Welt zu: Russland, aber insbesondere China. Mit letzteren schloss Island sogar als bislang einziges Land ein Freihandelsabkommen ab. China plant, über die arktischen Routen Europa zu beliefern und so den US-Basen aus dem Weg zu gehen. Des Weiteren tobt seit einiger Zeit ein Streit mit der Europäischen Union zum Fischfang im Land. Man kann also bei Weitem nicht behaupten, Island wäre für die USA und die EU ein unwichtiges Land. Ziel des medialen Angriffs ist wohl dennoch nicht Island selbst, sondern sein Verbündeter China.

  • Der Schreckliche: Baschar Al-Assad, Präsident Syriens

Drei Mal dürft ihr raten, wie oft Assads Name in den Panama Papers auftaucht. Kleiner Tipp: Die Zahl unterscheidet sich in keiner Weise von der Putins. Betroffen ist jedoch sein Cousin, Rami Makhlouf, der außerdem als Unterstützer des iranischen Regimes gilt, welchem die USA bekanntlich feindlich gesinnt sind. Mit den Gewinnen aus seinen Offshore-Geschäften soll Makhlouf angeblich neben dem Iran auch seinen Cousin unterstützt haben. Beweise hierfür gibt es nicht, Behauptungen jedoch viele. So heißt es zum Beispiel, Assad hätte mit dem Geld Giftgas herstellen lassen, mit dem er dann, wie medial vermittelt wurde, sein eigenes Volk angriff. Außerdem wäre es für den Bau von Foltergefängnissen genutzt worden. Sicher ist Assad kein Heiliger, aber gilt es doch dringend, hier Fakten von Fantasien zu trennen. Und es ist dabei ja besonders gut, dass die USA nie Foltergefängnisse unterhielten. [6][7] Guantanamo wird Obama ja ohnehin direkt nach Amtsantritt schließen. Das war nur schon vor fast acht Jahren. [8]

  • Der komplett korrupte Staat: Iran

Die Geschichte der Feindseligkeiten zwischen den USA und dem Iran ist lang. Zu lang um sie hier komplett aufzudröseln. Niemand wird jedoch behaupten, sie existiere nicht. Sie begann spätestens 1953 mit dem von der CIA gesteuerten Sturz von Premierminister Mohammad Mossadegh, den diese auch eingestanden hat – es handelt sich also nicht um eine Verschwörungstheorie – und fand bis heute kein Ende. [9] Der wahre Streitpunkt sind wie so oft die Ressourcen des vom Westen als “böse” deklarierten Landes, im Falle Irans des Erdöls. Gut und mit dem gewissen bisschen Humor wurde das auch in der ZDF-Kabarett-Sendung “Die Anstalt” am 23. September 2014 aufbereitet. [10] Nun kommt also wieder das Öl ins Spiel, denn die staatlichen Ölgeschäfte wurden offenbar über Offshore-Firmen abgewickelt. Nicht nur exportiert das Land immer mehr Öl, was das in den USA verbreitete Fracking aufgrund sinkender Ölpreise zunehmend unrentabel macht und bereits einige Firmen in den Ruin zwang, sondern es exportiert es v.a. in Länder, die den USA ebenfalls nicht wohl gesonnen sind. [11]

  • Die Ablenkung: Fußball

Brot und Spiele – das diente schon im Römischen Reich zur Ruhigstellung des Volkes. Heutzutage nutzt man sie so, dass man die hin und wieder notwendige Empörung des Pöbels von den wirklich wichtigen Dingen auf das Marginale lenkt. Und wenn dann des Deutschen höchste Güter betroffen sind – Fußball und Autos – dann geraden die weitaus weiter reichenden Skandale in der Politik schnell in die Vergessenheit. Die Panama Papers bieten hier natürlich auch keine Abwechslung. Man packt mal wieder, frei nach Volker Pispers, das neue “Arschloch aus dem Wandschrank”, die FIFA, aus und bezichtigt diese der unlauteren, finanziellen Mittel. Die FIFA und Finanz-Skandale? Wer hätt’s gedacht…  Doch nicht nur der Weltverband ist diesmal betroffen, sondern auch unbestritten einer der größten Fußball-Stars der Geschichte, Lionel Messi, sowie der baskische Verein Real Sociedad. Selbst wen das alles noch überrascht, der muss doch zugeben, dass es im Gegensatz zu völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen der NATO-Staaten und der Hungersnot in vielen Ländern doch reichlich unwichtig erscheint. Es ist eben doch nur ein Spiel…

  • Der Verleumdete: Tomas Berdych, tschechischer Tennis-Profi

In die Kategorie “Brot und Spiele” fällt dann auch der nächste Kandidat, der aber noch etwas viel wichtigeres aufzeigt. Kaum sind die Panama Papers veröffentlicht machen die Medien sogleich den ersten größeren Fauxpas, auch wenn dieser außerhalb Tschechiens sicher weniger publik ist, als wenn es beispielsweise einen Roger Federer getroffen hätte. Berdych, der eben so wie ein gewisser Petr Skopal mehrere Solarkraftanlagen besitzt, wurde fälschlicherweise mit diesem in ein Boot gesetzt. Tatsächlich kennen sich die beiden flüchtig, haben aber weder privat noch geschäftlich eine direkte Beziehung zueinander. Die tschechische Nachrichtenagentur ctk hatte fälschlicherweise sogar berichtet, Berdych wäre selbst auf der Liste der 300 Tschechen, die in den Panama Papers aufgeführt waren. Der Bericht wurde im Nachhinein jedoch korrigiert. [12] Glücklicherweise konnte dieser Fehler schnell aufgedeckt werden, er zeigt aber, wie schnell so etwas passieren kann und möglicherweise auch passiert ist. Und noch viel einfach als etwas hinzuzudichten ist es doch, einfach etwas zu übersehen, oder?

  • Der Unfall: David Cameron, Premierminister des Vereinigten Königreichs

Eine wichtige Frage dürfte sein, warum so viele unwichtigere (Fußball) und unhaltbare (Putin) Schlagzeilen ihren Weg ans Tageslicht geschafft haben, während David Cameron von der Süddeutschen Zeitung auf der speziell eingerichteten Seite zu den Panama Papers außer in einem News-Ticker mit keinem Wort erwähnt wird. Zwar wurde verhältnismäßig schnell bekannt, dass sich der Name des Mannes aus der 10 Downing Street unter den Belasteten befindet, aber berichtet wurde darüber in Deutschland zunächst nur marginal. Erst als durch investigativen Journalismus von anderer Seite weitere Details bekannt wurden, konnte man das ganze Ausmaß erahnen. Cameron selbst sagte, dass er selbst lediglich einen Gewinn von etwa £30.000 zu verzeichnen hatte, nachdem er seinen Anteil an den Geschäften vor seinem Amtsantritt als Premierminister verkaufte. Er wies außerdem explizit darauf hin, dass er darauf Einkommenssteuer gezählt hätte und die Kapitalertragssteuer nicht anwendbar war, da er den Freibetrag noch nicht ausgeschöpft hatte. Ein größerer Betrag ist das Erbe, das ihm nach dem Tod seines Vaters Ian Cameron 2010 zuteil wurde. Allerdings betont David Cameron, er wisse nicht, ob und ggf. wie viel von den £300.000 aus den Offshore-Geschäften seines Vaters stammte. In neuen Veröffentlichungen wird nun zudem davon berichtet, Cameron hätte von seiner Mutter Geldgeschenke in Höhe von £200.000 erhalten, was als Umgehen der Erbschaftssteuer angesehen wird. Wichtig ist es v.a. zu betonen, dass Cameron sich keiner Straftat schuldig gemacht hat. Es lässt sich lediglich über seine moralische, nicht jedoch seine juristische Integrität streiten. [14][15]


 

Erstaunliche Gelassenheit in den USA

Die USA sind in der Regel die ersten, wenn es zu belastenden Veröffentlichungen durch Hacker oder Whistleblower kommt. Nicht so in diesem Fall. Der feine Unterschied zu den Schlagzeilen um Chelsea Manning, Edward Snowden, WikiLeaks & Co.? Die USA sind nicht betroffen. Auch die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu vollkommen richtig: “Die Suche nach den Amerikanern im Heuhaufen” [16] Der österreichische Standard geht da noch einen Schritt weiter: “Der große Gewinner sind die US-Amerikaner” [17] Die Begründung hierfür finden beide an selber Stelle: In den Vereinigten Staaten wird Reichtum sehr viel offener ausgelebt und auch das Steuerrecht bietet den Superreichen weitaus mehr Bequemlichkeiten als z.B. in Deutschland. Die SZ weißt des Weiteren auf ihrer Frage-Antwort-Seite zu den Panama Papers explizit darauf hin, man können nichts über westliche Politiker veröffentlichen, denn sie “finden sich bislang nicht in den Unterlagen.” [18]


 

“Der Skandal ist, was legal ist”

So titelt Glenn Greenwald für The Intercept folgerichtig und stellt damit die Gemeinsamkeit zwischen den Leaks von Edward Snowden und den Panama Papers dar.  Greenwald, der sich für die Veröffentlichungen um den NSA-Skandal 2013 verantwortlich zeichnet, kommt zu dem nahezu schockierenden Schluss, dass sich die wenigsten von den Panama Papers betroffenen ebenso wie David Cameron rechtlich gesehen in ihrer jeweiligen Heimat nichts zu Schulden kommen haben lassen. Auch der Abhör- und Datensammelwahn der US-Regierung hielt juristischen Prüfungen statt, nicht aber die Taten des Mannes, der die Taten an die Öffentlichkeit trug. Beides hält einer moralischen und ethischen Prüfung nicht stand, v.a. nicht in Hinblick auf das weitere Öffnen der Schere zwischen Arm und Reich. Dass die jeweils von Gesetzeslücken betroffenen Staaten diese nicht schon längst geschlossen haben um so auch erhöhte Steuereinnahmen durch Superreiche verzeichnen zu können versagt jeglicher logischer Vorstellung. Außer natürlich, die gesetzgebende Gewalt profitiert in jeglicher Form selbst von der vorherrschenden Gesetzgebung, sei es nun direkt finanziell oder indirekt durch wirtschaftliche und politische Unterstützungsleistungen. Fernsehtipp zur Steueroase Deutschland: „Die Anstalt“ vom 5. April 2016 [20] [20.1]

Ich möchte euch mein Fazit ersparen. Ihr habt eine Liste von Fakten und es ist wichtig, dass ihr euch anhand dieser Beobachtungen ein eigenes Bild macht. Wie immer gilt es, sich zu informieren und zu recherchieren und dabei ein offenes Auge zu behalten. Lasst euch nie vom ersten Eindruck täuschen!

 

Quellen:

  1. ICIJ – International Consortium of Investigative Journalists
  2. Süddeutsche Zeitung, 5. Mai 2015: “Die Steuertricks eines großzügigen Spenders” (George Soros)
  3. Global Research: “The ‘Panama Papers’ and ‘Regime Change’: Who is Behind ‘The International Consortium of Investigative Journalists’ (ICIJ)?”
  4. Süddeutsche Zeitung: “Das Netzwerk – Putin und seine engsten Zirkel”
  5. Global Research: “The Panama Papers: Why Iceland?”
  6. Wolfgang Nešković: “Der CIA-Folterreport. Der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA” (erschienen 2015 im Westendverlag)
  7. Handelsblatt: “CIA-Folterbericht auf Deutsch: Zynisch und pervers”
  8. Wirtschaftswoche vom 24. Februar 2012: “Fakten-Check: Was aus Obamas Wahlversprechen wurde”
  9. Bundeszentrale für politische Bildung: “Die Beziehungen zwischen den USA und Iran seit 1953”
  10. Ausschnitt aus „Die Anstalt“ vom 23.09.2014: “Der Kampf gegen den Terrorismus”Ausschnitt aus „Die Anstalt“ vom 23.09.2014: “Der Kampf gegen den Terrorismus”
  11. Welt: “Die Welt stürzt sich in einen ruinösen Öl-Krieg”
  12. Radio Praha: “Berdych demands apology for being wrongly named on Panama Papers list”
  13. RT Deutsch: “RT analysiert Finanziers und Hintermänner der Recherche zu Panama Papers”
  14. Spiegel Online: “Panama-Enthüllungen: David Cameron veröffentlicht seine Steuerdaten”
  15. Russia Today: “Cameron comes clean on father’s offshore trust, admits profiting from tax haven”
  16. Süddeutsche Zeitung: “Die Suche nach den Amerikanern im Heuhaufen”
  17. Der Standard: “Panama Papers: Der große Gewinner sind die US-Amerikaner”
  18. Süddeutsche Zeitung: “Sieben Fragen zu den Panama Papers”
  19. The Intercept: “A Key Similarity Between Snowden Leak and Panama Papers: Scandal Is What’s Been Legalized”
  20. ZDF Mediathek: “Die Anstalt”, Sendung vom 5. April 2016
    1. Fakten-Check zur Folge
Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s