Newsflash #2 – 30. November 2015

Analyse des US-Kriegshandbuchs, saudi-arabische Geschenke in Millionenhöhe an Obama, Israel bricht Kontakt zur EU ab, Bundeswehr in Syrien, u.v.m.

  • In einer vierteiligen Serie analysierte die World Socialist Web Site (WSWS) das im Juni vom Pentagon herausgegebenen Kriegs-Handbuch (“Department of Defense Law of War Manual”). Dabei kam man zunächst zu dem Schluss, dass es sich hier um keine Aufführung existierender Gesetze, sondern vielmehr um eine Interpretation dieser Regelungen durch das Pentagon handelt. Das Handbuch hebt in seiner Form internationale Menschenrechtsabkommen sowie die US-Verfassung auf. Aus journalistischer Sicht besonders interessant ist die Autorisierung, Medienvertreter zu zensieren oder als Spione zu bestrafen, wenn dies von Offiziellen des Militärs so vorgegeben wird. Die WSWS schlägt einen passenderen Titel für das Handbuch vor: “Ein Manifest für den Totalen Krieg und die Militär-Diktatur” (“A Manifesto for Total War and Military Dictatorship”). Einige wichtige Kernaussagen hat außerdem RT Deutsch zusammengefasst.
    Quelle: RT Deutsch “Analyse: Neue Pentagon-Richtlinien propagieren „totalen Krieg“ und Einsatz von Atomwaffen”: https://deutsch.rt.com/amerika/35791-analyse-neue-pentagon-richtlinien-sehen/
    Original-Handbuch (engl.): http://www.defense.gov/Portals/1/Documents/pubs/Law-of-War-Manual-June-2015.pdf
    WSWS-Analyse (engl.): http://www.wsws.org/en/articles/2015/11/03/laws-n03.html
    WSWS-Analyse (dt.):

  • Neben der Abstimmung des sog. Verteidigungsetats (sprich: Angriffsetats) der US-Regierung am Abend vor Thanksgiving wurde ebenfalls die Liste mit Geschenken an Staatsangestellte veröffentlicht. Während Saudi Arabien aktuell international für abscheuliche Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht (ich berichtete gestern: “Verklagt mich doch, Saudis!”) und auch die USA sich bereits mehrfach ablehnend äußerte, ging aus der nun veröffentlichten Liste hervor, dass die Familie des US-Präsidenten Barack Obama im vergangenen Jahr Geschenke in Höhe von ca. 1,35 Millionen US Dollar aus dem saudi-arabischen Königshaus erhielt. Geschenke unter Staatsoberhäuptern sind bisweilen keine Seltenheit, die Brisanz liegt jedoch in der Höhe. Zum Vergleich: UK-Premierminister David Cameron schenkte dem US-Präsidenten original Foto und Telegramm von Winston Churchill, die auf einen Wert von etwa 440 US Dollar geschätzt werden. In denselben Dimensionen befanden sich auch die Geschenke des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu (ein Foto der ersten US-Botschaft in Israel) und des Iraks (Vase). Eine Aufschlüsselung der Geschenke und weitere Angaben sind in der englischsprachigen Quelle zu finden.
    Quelle (engl.): http://thefreethoughtproject.com/saudi-king-gave-obamas-1-3-million-gifts/
  • In einem Disput um die Auszeichnung aus bestimmten Regionen Israels stammender Produkte in der EU reagierte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu nun mit schweren Konsequenzen. Bis zum Abschluss einer Neubewertung der EU-Beteiligung am diplomatischen Prozess mit den Palästinensern werden jegliche diplomatische Kontakte zur EU abgebrochen. Die EU erkennt die militärische Übernahme des Gazastreifens, der Sinai-Halbinsel, der Golanhöhen, des Westjordanlands und Ostjerusalems während des Sechstagekriegs 1967 nicht an.
    Quelle (engl.): http://www.theguardian.com/world/2015/nov/29/israel-suspends-contact-eu-bodies-labelling-west-bank-produce
  • Neben der bereits zugesicherten Hilfe im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, ruft Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin unseres Landes, nun erneut zur Bildung einer vorübergehenden Allianz auf. Die Bundeswehr fordert für den Betrieb der Luftwaffe vor Ort 1.200 Soldaten und andere Mitarbeiter. Bislang lag die Zahl der zugesicherten Entsendeten mit 650 bei etwa der Hälfte. Der Einsatz soll 134 Millionen Euro kosten und am morgigen Dienstag beschlossen werden. Nur die Linkspartie und das Bündnis ’90/Die Grünen wollen sich dagegen aussprechen. Sie begründen ihre Entscheidung mit dem fehlenden UN-Mandat für den Einsatz. Auch Syrien habe keine Hilfe im Kampf gegen den IS ersucht. Demnach sei ein Bundeswehreinsatz völkerrechtswidrig.
    Quellen (engl.):

  • Bei Massenschlägereien in den Flüchtlingsheimen Spandau und Tempelhof in Berlin wurden am Samstag fast zeitgleich mehrere Menschen verletzt. 23 Flüchtlinge, die die Schlägereien in Tempelhof bei der Essensausgabe mutmaßlich herbeigeführt haben, wurden festgenommen. Aus der Unterkunft Spandau flohen ca. 500 Menschen um sich in Sicherheit zu bringen.
    Quelle: https://deutsch.rt.com/kurzclips/35793-nach-massenschlagerei-zwischen-fluchtlingen-in/
  • Tausende Briten protestierten am Samstag in der Londoner Downing Street, wo sich hinter der Hausnummer 10 das Büro des Premierministers David Cameron befindet, gegen die geplanten Militäreinsätze in Syrien. Neben Comedian Frankie Boyle und Künstler Brian Eno war auch George Galloway, Kandidat für das Bürgermeisteramt der englischen Hauptstadt, anwesend. Eine Petition wurde an die 10 Downing Street übergeben.
    Quelle (engl.): https://www.rt.com/op-edge/323897-cameron-thousands-protest-syria/
  • Angela Merkel stehen schwere Zeiten bevor. Neben innerparteilichen Auseinandersetzungen, sowie der steigenden Uneinigkeit mit der CSU kommt nun auch noch eine Umfrage der “Bild am Sonntag”, durchgeführt durch das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid, hinzu. Laut dieser wollen 48% der Deutschen keine keine vierte Amtszeit der Kanzlerin, 56% sprechen sich sogar gegen eine erneute Kandidatur aus. Auch wenn der Studienaufbau in Anbetracht der Fragenauswahl deutlich gesteuert erscheint, ist die aktuelle Immigrationspolitik wohl ein entscheidender Faktor für den Unmut des Volkes. 52% aller Befragten gaben an, beunruhigt zu sein ob der Zukunft Deutschlands.
    Quelle: http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/Deutschland-Fluechtlinge-Parteien-Umfragen-Haelfte-der-Deutschen-will-keine-weitere-Merkel-Amtszeit;art154776,3152099
  • Während gestern in Paris die UN-Klimakonferenz startete, hatte China im Norden des Landes am Wochenende gegenteilige Nachrichten zu vermelden. Nachdem der Anteil an kleinen PM2.5-Partikeln am Samstag auf 274 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft anstieg, dem 11-fachen der als maximal sicher angesehenen Menge, wurde der orangene Alarm ausgelöst. Nur ein roter Alarm könnte diesen noch übertreffen. Der Betrieb großer Lkws wurde nun verboten, Baustellen sollten pausieren und Firmen müssen ihre Produktion einschränken. Die Einwohner Pekings und der restlichen betroffenen Region Nordchinas wurden dazu aufgerufen, ihre Häuser sofern möglich nicht zu verlassen und Fenster geschlossen zu halten.
    Quelle (engl.): http://www.theguardian.com/world/2015/nov/28/beijing-residents-told-to-stay-inside-as-smog-levels-soar
  • Im Rahmen der erwähnten Klimakonferenz bediente sich die französische Regierung der nach den Terroranschlägen am 13. November in Kraft getreten Notstandsregelungen und verurteilte 24 Umweltaktivisten vorsorglich zum Hausarrest, um diese an der Organisation von Demonstrationen zu hindern. Seit Frankreich den Notstand ausrief sind Demonstrationen verboten. Gegen dieses Verbot wurde ironischerweise bereits in Paris demonstriert, eine Aktion, an der man sich hierzulande gerne ein Beispiel nehmen könnte. Trotz der Maßnahme kam es zu heftigen Auseinandersetzung, in Folge derer 100 Demonstranten festgenommen wurden.
    Quelle (engl.): http://www.reuters.com/article/2015/11/28/us-climatechange-summit-france-activists-idUSKBN0TH0DW20151128
  • In einer abstoßenden Antwort auf die Machenschaften des IS meldete sich nun Gruppierung namens “Christlicher Staat” in Belgien zu Wort. In einem Drohbrief an eine belgische Moschee schrieben die Extremisten, gespickt mit Rechtschreibfehlern: “Keine Moschee und keines eurer Geschäfte wird sicher sein. Brüder [Muslime] werden geschlachtet wie Schweine und gekreuzigt wenn unser Gott ihre Seelen konvertiert.” Die Opfer dieser Drohung werden nun die Polizei einschalten. Man ist v.a. von den sprachlichen Parallelen zum IS schockiert.
    Quelle (engl.): http://www.express.co.uk/news/world/622834/Christian-State-Islamic-State-Muslims-mosque
  • Am Sonntag kam es in Kiew zu einem Überfall auf ein Büro von Rinat Achmetow, welcher als reichster Mann der Ukraine gilt. Der Raubzug ging von der ehemaligen rechtsextremistischen Partei UNA-UNSO (Ukrainische Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung) aus, welche sich u.a. mit Baseballschlägern gegen die Polizisten zur Wehr setzten.
    Quelle: https://deutsch.rt.com/kurzclips/35797-ukraine-rechtsradikale-sturmen-buro-reichsten/
  • Im Irak, etwa 10 Kilometer westlich von Sinjar, wurde nach starken Regenfällen das Massengrab von geschätzt 123 Menschen entdeckt. Das Grab war mit mehreren Bomben abgesichert. Die Ausgrabung dauert an. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den Opfern um Angehörige der Yazidi-Minderheit handelt, welche vom IS seit Jahren verfolgt wurde.
    Quelle (engl.): https://www.rt.com/news/323855-yazidi-mass-grave-trapped/
  • Von den hiesigen Mainstream-Medien völlig unerwähnt blieb ein gewaltsames Aufeinandertreffen zwischen Palästinensern und IDF (Israeli Defense Forces/Israelische Verteidigungskräfte) im Westjordanland  am Sonntag. 12 Palästinenser wurden verletzt, nachdem sie mit Steinen und Molotov-Cocktails nach den Streitkräften warfen und diese sich u.a. mit Schusswaffen zur Wehr setzten. Tote gab es nach aktuellen Berichten glücklicherweise keine.
    Videoaufnahmen: https://youtu.be/ZPKE7B3HWFY
    Quelle (engl.): http://www.timesofisrael.com/dozens-of-palestinians-said-injured-in-clashes-with-idf/
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