Verklagt mich doch, Saudis! Saudi Arabien droht jeden anzuklagen, der ihr sog. “Rechtssystem” mit dem IS vergleicht

In Saudi Arabien hat man den amerikanischen Brauch des “Black Friday” wohl falsch verstanden. Statt in einen Shoppingrausch um Sonderangebote zu verfallen, fallen dort nämlich die Köpfe. Im wahrsten Sinne des Wortes.

Am vergangenen Freitag, dem Tag nach dem amerikanischen Thanksgiving-Fest, kündigte Saudi Arabien 55 Hinrichtungen an, die alle an einem einzigen Tag vollzogen werden sollen. Offiziellen Angaben zu Folge wurden die Todgeweihten des Terrorismus, der Volkshetze und Angriffen auf Sicherheitsbeamte, der Planung von Angriffen mit Sprengstoffen und Boden-Luft-Raketen, sowie des Versuchs, die Regierung zu stürzen bezichtigt. Sie sollen mehr als 100 Zivilisten und 71 Sicherheitsbeamte auf dem Gewissen haben. Einer der Häftlinge soll außerdem versucht haben, nukleare Materialien im Wert von 1,5 Million Dollar zu kaufen.

Alle Angeklagten “Kriminellen” und “Al-Qaida-Terroristen” (so der offizielle Wortlaut) stammen aus der schiitisch geprägten Stadt Awamiyya, wo bereits im Jahr 2011 Proteste gegen das saudi-arabische Königshaus durch die Polizei gewaltsam unterdrückt wurden. Saudi Arabien untersteht einer sunnitischen Regierung.

Der Zeitpunkt der Massenhinrichtung ist nicht weiter als auf “in den nächsten Tagen” eingegrenzt und auch die Art der Durchführung wurde bislang nicht verkündet, wobei das Abschlagen der Köpfe wohl den Zuschlag erhalten wird. Aus dem “Black Friday” macht man also den “Bloody Friday”.

Bereits Anfang November berichtete Amnesty International über die fragwürdige Rekordjagd des Landes. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden 2015 bereits 151 Menschen hingerichtet, was die höchste Zahl seit 20 Jahren darstelle. Die Zahl könnte nicht nur noch weiter steigen, sondern auch bereits deutlich über den offiziellen Angaben liegen. Zuletzt lag die Zahl im Jahr 1995 mit 192 Hinrichtungen über der des laufenden Jahres. Die geplante Massentötung könnte jedoch selbst die 200er-Marke knacken. Ein trauriger und abscheulicher Rekord.

Amnesty International weist des Weiteren darauf hin, dass Todesstrafen in Saudi Arabien häufig auch für Verbrechen ohne Todesfolge, wie z.B. Drogendelikte, verhängt werden. Von einer fairen Verhandlung können die Angeklagten dort nur träumen. Die internationalen Menschenrechtsgesetze finden weder während der Verhandlungen noch bei der Schärfe der Bestrafung Anwendung. So fielen nur etwas mehr als die Hälfte der Vergehen in die Kategorie der “besonders schweren Verbrechen”, die laut der internationalen Menschenrechtsgesetze eine Todesstrafe rechtfertigen würden und grundsätzlich eine vorsätzliche Tötung beinhalten. Von den 63 aufgrund von Drogen-Delikten getöteten Menschen waren 45 Bürger anderer Länder. Insgesamt wurden 71 Ausländer hingerichtet. Da diese zumeist der arabischen Sprache nicht mächtig sind, ist es ihnen unmöglich, sich vor Gericht adäquat zu verteidigen. Eine Übersetzung wird ihnen verwehrt.

Im Oktober wurden die Todesurteile von Scheich Nimr Baqir al-Nimr,, seinem Neffen Ali Mohammed Baqir al-Nimr sowie zwei weiteren jugendlichen Aktivisten, Dawood Hussein al-Marhoon und Abdullah Hasan al-Zaher, vom obersten Gericht aufrecht erhalten, nachdem die vier an Demonstrationen gegen die vorherrschende Regierung teilnahmen. Sie gaben an, gefoltert worden zu sein, sowie keinen Zugang zu Anwälten erhalten zu haben. Alle vier waren Shi’a Muslime. Sie befinden sich nun in Einzelhaft und sind unter den 55 geplanten Hinrichtungen.

Internationale Bekanntheit erhielt v.a. ein zukünftiges Todesopfer der saudi-arabischen Monarchie: Der 35-jährige palästinensische Dichter und Künstler Ashraf Fayadh wurde am 17. November zur Todesstrafe verurteilt, nachdem er sich mit seiner Kunst laut Gericht dem Islam abschwor.  Fayadh wurde zuerst am 6. August 2013 festgenommen, nachdem ein saudi-arabischer Bürger ihn des Atheismus bezichtigte. Zwar wurde er einen Tag später wieder freigelassen, jedoch befand er sich bereits am 1. Januar 2014 erneut hinter Gittern. Die Vorwürfe blieben dieselben, nur kam noch ein Anklagepunkt hinzu: er hatte Bilder von Frauen auf seinem Handy – ein Verbrechen in Saudi Arabien. Für letzteres wurde er am 30. April 2014 zu vier Jahren Haft und 800 Peitschenhieben verurteilt. Nachdem seine Entschuldigung bezüglich seiner atheistischen Kunst zunächst akzeptiert wurde, ging die Verhandlung später in die nächste Instanz und er wurde auch in diesem Punkt verurteilt, nachdem die ursprüngliche Strafe gestrichen wurde. Das neue Urteil lautete Tod. Auch er durfte sich keinen Anwalt zu Hilfe holen.

Übrigens: Wer jetzt gleich wieder, verbal oder tatsächlich gewaltsam, auf die bösen Moslems einprügeln will sollte sich einiges vor Augen halten, was unsere westliche Welt mit Saudi Arabien gemein hat. Denn während der IS der Feind ist, ist Saudi Arabien mit vergleichbaren Praktiken ein direkter Verbündeter einiger NATO-Staaten, darunter vor allem Deutschland, Großbritannien und die USA. Die Bundesregierung bestätigte beispielsweise, dass im ersten Halbjahr 2015 Rüstungsgüter im Wert von 177 Millionen Euro an die Golfmonarchie geliefert wurden. In unzähligen Dokumenten, die WikiLeaks seit Juni 2015 unter dem Titel “The Saudi Cables” veröffentlichte (erste Tranche: 70.000 Dokumente) kommt zum Vorschein, wie sich Saudi Arabien die Loyalität und Verschwiegenheit der Medien und Regierungen „von Australien bis Kanada und allem, was dazwischen liegt“ mit Schmiergeldern aus Ölgeschäften erkauft. Saudi Arabien ist der zweitgrößte Ölproduzent der Welt und hat großen Einfluss auf die Weltmarktpreise. Ein Sprecher von WikiLeaks äußerte sich gegenüber RT wie folgt: “Wir sehen, wie das Geld aus den Ölgeschäften genutzt wird, um Saudi Arabien Einfluss zu erkaufen. Und das ist substanziell. Das ist ein Verbündeter der USA und Großbritanniens. Und seit dem Frühjahr betätigt das Land sich als Kriegstreiber im Nachbarland Jemen.” Es ist laut Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, ein offenes Geheimnis und jedem in Berlin bekannt, dass Saudi Arabien zu den frühen Unterstützern des IS zählt.

In Folge all dieser grausamen Urteile bildete sich vor allem im Internet und den sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter eine Bewegung gegen das sog. “Rechtssystem” Saudi Arabiens. Da hier Andersdenkenden in so großen Zahlen die Höchststrafe zuteil wird, kam besonders oft der Vergleich mit dem IS auf, der bekanntermaßen Morde an Menschen begeht, die die Werte der terroristischen Organisation ablehnen oder auch nur nicht unterstützen. Auf etwaige Vergleiche reagierte die saudi-arabische Regierung nun jedoch besonders empfindlich und droht jedem Twitter-Nutzer mit einer Anklage, sollten diese Parallelen weiterhin gezogen werden. Die Zeitung “Al-Riyadh” zitierte eine Quelle innerhalb des Justizministeriums wie folgt: “Das Justizministerium wird jeden verklagen, der die Verurteilung eines Menschen zum Tode für die Ablehnung des Islam mit den Praktiken des IS vergleicht. Die Fairness der Gerichte in Frage zu stellen, bedeutet die Gerechtigkeit des Königreichs und des auf dem islamischen Recht basierenden Justizsystems in Frage zu stellen, welches Rechte garantiert und Menschenwürde sicherstellt.”

Doch was wäre die Freiheit des Internets, der Medien, der Presse und der eigenen Meinung, wenn wir uns von religiös fanatischen Monarchen vorschreiben ließen, was wir zu sagen und zu denken haben? Mir wird kein König, kein Politiker, kein religiöser oder politischer Führer, kurz: niemand, den Mund verbieten! Wie heißt es so schön? “Die Gedanken sind frei” und ich sage und schreibe, was ich denke. Verklagt mich doch, Saudis!

Quellen:

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